2. Datenschutzerklärung COBIN (COnsumers-Business-INvestors) - Plattform für kollektiven Rechtsschutz

2.1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen, des Datenschutzbeauftragten und der Datenschutzstellen

Verantwortlicher

Mag. Oliver Jaindl
c/o COBIN (COnsumers-Business-INvestors) - Plattform für kollektiven Rechtsschutz
Verein – ZVR: 173500909 LPD Wien
Westbahnstraße 18
A-1070 Wien
info@dieselrecht.at

Datenschutzbeauftragter

Für datenschutzrechtliche Fragen und/oder Beschwerden steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter zur Verfügung:

Dr. Manfred Biegler
c/o COBIN (COnsumers-Business-INvestors) - Plattform für kollektiven Rechtsschutz
Verein – ZVR: 173500909 LPD Wien
Westbahnstraße 18
A-1070 Wien
info@dieselrecht.at

Datenschutzstellen

Name und Kontaktdaten der österreichischen Datenschutzbehörde
Für datenschutzrechtliche Fragen und/oder Beschwerden betreffend österreichische und internationale Mandate mit Bezug zur Österreich steht Ihnen der folgende Ansprechpartner zur Verfügung:

Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40-42
1030 Wien
Telefon: +43 1 52 152-0
E-Mail: dsb@dsb.gv.at

2.2. Kategorien der erhobenen personenbezogenen Daten, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Der Verein COBIN (COnsumers-Business-INvestors) - Plattform für kollektiven Rechtsschutz bzw. seine Tochterunternehmen/-vereine erheben folgende Daten.
a) Von Newsletter-Abonnenten
Nachname, Vorname, eMailadresse
b) Von Teilnehmern an Sammelaktionen
Grundsätzlich:
Titel, Nachname, Vorname, Adresse, PLZ, Wohnort, Telefonnummer, eMail-Adresse, Zustimmung zur Datenverarbeitung und Weitergabe gemäß dieses Verzeichnisses.
Im Speziellen:
Je Sammelaktion werden insbesondere erhoben:
Angabe zum persönlichen erlittenen Schaden, Wertverlust bei Kapitalanlagen, Kaufpreise, Wiederverkaufspreise bei beweglichen oder unbeweglichen Sachen, Zeit/Datum/Ort des Erwerbs beweglicher, unbeweglicher Sachen oder von Kapitalanlageprodukten, Informationen zu Beweismittel wie etwa Dokumente und Übermittlung derselben, Angaben zu Zeugen, sämtliche Informationen, die für ein Beweisverfahren in einem Zivil- Straf- oder verwaltungsbehördlichen Verfahren förderlich sind. Weiters Informationen/Dokumente (Depotauszüge oä.) zwecks Vornahme verschiedener Handlungen für Betroffene nach deren ausdrücklicher Zustimmung zur betreffenden Handlung und Übermittlung der Daten an COBIN claims bzw. seiner Töchter.
c) Von sonstigen Personen, insbesondere Vertragspartner von COBIN claims uns seiner Tochterunternehmen, zur Auftragsabwicklung
Alle oben angeführten Informationen, soweit dies tunlich ist.

Die erhobenen Daten werden durch Standard-Office-Software, Datenbanksoftware, Newsletter-Tools udgl. weiterverarbeitet. Dies umfasst:
- Speicherung in einer Datenbank oder einer Datei eines Office-Pakets
- Verarbeitung der Daten insbesondere durch Durchsuchung und Auswertung des Daten-Bestandes nach bestimmten Suchkriterien
- Verknüpfung von Dateneingaben zu erleichterten Verarbeitung bzw. Verhinderung mehrfacher Dateneingaben durch Teilnehmer
- Erstellung von Reports auf den Formaten Excel, Access, SQL udl.

Die Erhebung dieser Daten erfolgt zu folgenden Zwecken:
i. für den Betrieb unserer Webseite;
ii. um Sie als potentiellen Betroffenen im Diesel-Abgasskandal identifizieren zu können;
iii. zur Erbringung von administrativen Unterstützungsleistungen, wie die Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen und die Vorselektion sowie Gruppierung von Fahrzeugen in bestimmte Betroffenenkategorien
iv. zur der Weiterleitung der aufbereiteten Daten an Prozessfinanzierer, damit diese eine Entscheidung über die Finanzierung Ihres Anspruchs treffen können
v. zur Korrespondenz mit Ihnen;
vi. zur Rechnungsstellung (an Prozessfinanzierer).

Ihre Daten werden auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a DSGVO (i), auf Grundlage eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Massnahmen auf Anfrage der betroffenen Person gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b DSGVO (i - vi) verarbeitet.

2.3. Webseite www.dieselrecht.at

Allgemeines

Beim Besuch unserer Website werden automatisch Daten (zB Ihre IP-Adresse, Internetbrowser, Betriebssystem, Uhrzeit des Seitenaufruf erfasst und temporär in einem sogenannten Logfile gespeichert.

Ihre Daten (zB Name, E-Mail-Adresse, Adresse, Telefonnummer) werden ferner erfasst, wenn Sie uns diese insb über ein Kontaktformular auf unserer Webseite mitteilen.

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns senden, eine SSL- bzw TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Cookies

Unsere Website verwendet notwendige sowie - mit Ihrer Einwilligung - optionale „Cookies“, um unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu gestalten.

Ein „Cookie“ ist eine kleine Textdatei, die wir über unseren Web-Server an die Cookie-Datei des Browsers auf die Festplatte Ihres Computers übermitteln. Damit wird es unserer Website ermöglicht, Sie als Nutzer wiederzuerkennen, wenn eine Verbindung zwischen unserem WebServer und Ihrem Browser hergestellt wird. Cookies helfen uns dabei, die Nutzungshäufigkeit und die Anzahl der Nutzer unserer Internetseiten zu ermitteln. Der Inhalt der von uns verwendeten Cookies beschränkt sich auf eine Identifikationsnummer, die keine Personenbeziehbarkeit mehr auf den Nutzer zulässt. Der Hauptzweck eines Cookies ist die Erkennung der Besucher der Website.

Zwei Arten von Cookies werden auf dieser Website verwendet:

Session Cookies: Das sind temporäre Cookies, die bis zum Verlassen unserer Website in der Cookie-Datei Ihres Browsers verweilen und nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht werden.

Dauerhafte Cookies: Für eine bessere Benutzerfreundlichkeit bleiben Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert und erlauben es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschliessen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schliessen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Google Analytics

Diese Website nutzt den Webanalysedienst Google Analytics. Betreibergesellschaft von Google-Analytics ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA („Google“).

Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Website Google Analytics um die IP-Anonymisierung erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten. Durch die IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt.

Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen werden können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw unter https://www.google.de/intl/de/policies/.

Google AdWords

Diese Website hat Google AdWords integriert. Google AdWords ist ein Dienst zur Internetwerbung, der es Werbetreibenden gestattet, sowohl Anzeigen in den Suchmaschinenergebnissen von Google als auch im Google-Werbenetzwerk zu schalten. Google AdWords ermöglicht es einem Werbetreibenden, vorab bestimmte Schlüsselwörter festzulegen, mittels derer eine Anzeige in den Suchmaschinenergebnissen von Google ausschliesslich dann angezeigt wird, wenn der Nutzer mit der Suchmaschine ein schlüsselwortrelevantes Suchergebnis abruft. Im Google-Werbenetzwerk werden die Anzeigen mittels eines automatischen Algorithmus und unter Beachtung der zuvor festgelegten Schlüsselwörter auf themenrelevanten Internetseiten verteilt.

Betreibergesellschaft der Dienste von Google AdWords ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.

Der Zweck von Google AdWords ist die Bewerbung des Webauftritts durch die Einblendung von interessenrelevanter Werbung auf den Internetseiten von Drittunternehmen und in den Suchmaschinenergebnissen der Suchmaschine Google.

Gelangt eine betroffene Person über eine Google-Anzeige auf unsere Internetseite, wird auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person durch Google ein sogenanntes Conversion-Cookie abgelegt. Ein Conversion-Cookie verliert nach dreissig Tagen seine Gültigkeit und dient nicht zur Identifikation der betroffenen Person. Über das Conversion-Cookie wird, nachvollzogen, ob bestimmte Unterseiten, auf der Internetseite der Verantwortlichen aufgerufen wurden. Durch das Conversion-Cookie können sowohl die AMP RAe als auch Google nachvollziehen, ob eine betroffene Person, über eine AdWords-Anzeige auf die Website der Verantwortlichen gelangt ist.

Die durch die Nutzung des Conversion-Cookies erhobenen Daten und Informationen werden von Google verwendet, um Besuchsstatistiken für Internetseiten zu erstellen. Diese Besuchsstatistiken werden genutzt, um die Gesamtanzahl der Nutzer zu ermitteln, welche über AdWords-Anzeigen auf den Webauftritt vermittelt wurden. Weder die Verantwortliche noch andere Werbekunden von Google-AdWords erhalten Informationen von Google, mittels derer die betroffene Person identifiziert werden könnte.

Mittels des Conversion-Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die durch die betroffene Person besuchten Internetseiten, gespeichert. Bei jedem Besuch der Website der AMP RAe werden demnach personenbezogene Daten, einschliesslich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google einen Conversion-Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Google AdWords bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.

Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, der interessenbezogenen Werbung durch Google zu widersprechen. Hierzu muss die betroffene Person von jedem der von ihr genutzten Internetbrowser aus den Link www.google.de/settings/ads aufrufen und dort die gewünschten Einstellungen vornehmen.

Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ abgerufen werden.

LinkedIn

Unsere Webseite nutzt Funktionen des Netzwerks LinkedIn. Anbieter ist die LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court, Mountain View, CA 94043, USA.

Bei jedem Abruf einer unserer Seiten, die Funktionen von LinkedIn enthält, wird eine Verbindung zu Servern von LinkedIn aufgebaut. LinkedIn wird darüber informiert, dass Sie unsere Internetseiten mit Ihrer IP-Adresse besucht haben. Wenn Sie den „Recommend-Button“ von LinkedIn anklicken und in Ihrem Account bei LinkedIn eingeloggt sind, ist es LinkedIn möglich, Ihren Besuch auf unserer Internetseite Ihnen und Ihrem Benutzerkonto zuzuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch LinkedIn haben.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von LinkedIn unter: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy.

LinkedIn erhält über das LinkedIn-Plugin immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person die Website besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufes der Internetseite der AMP RAe gleichzeitig bei LinkedIn eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person das LinkedIn-Plugin anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an LinkedIn von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf der Website aus ihrem LinkedIn-Account ausloggt.

LinkedIn bietet unter https://www.linkedin.com/psettings/guest-controls die Möglichkeit, E-Mail-Nachrichten, SMS-Nachrichten und zielgerichtete Anzeigen abzubestellen sowie Anzeigen-Einstellungen zu verwalten. LinkedIn nutzt ferner Partner wie Quantcast, Google Analytics, BlueKai, DoubleClick, Nielsen, Comscore, Eloqua und Lotame, die Cookies setzen können. Solche Cookies können unter https://www.linkedin.com/legal/cookie-policy abgelehnt werden. Die geltenden Datenschutzbestimmungen von LinkedIn sind unter https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy abrufbar. Die Cookie-Richtlinie von LinkedIn ist unter https://www.linkedin.com/legal/cookie-policy abrufbar.

Google Maps

Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

2.4. Datenstandort, Datensicherheit

Die Daten liegen auf zwei geschützten Servern, ua. einem geschützten Cloud-Server. Die Daten sind nur durch Login und Passwort des Vereinsobmanns/Geschäftsführers zugänglich. Ihm steht es aber frei, dazu besonders beauftrage Erfüllungsgehilfen ebenfalls einen Zugang zu den Daten zu erlauben. Sämtliche Erfüllungsgehilfen und der Vereinsobmann/Geschäftsführer verpflichten sich vertraglich zur strikten Geheimhaltung gegenüber Dritten und Einhaltung der Regeln des DSG/DSGVO.

2.5. Übermittlung an Dritte und an Empfänger in Drittländern

Die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nach den Regeln der DSGVO, aufgrund Einwilligung oder zur Vertragserfüllung. Sofern zur Erfüllung unserer Pflichten und Aufgaben erforderlich, können personenbezogene Daten an Dritte übermittelt werden.

Jeder Teilnehmer an einer Sammelaktion muss der Weitergabe seiner Daten bei Teilnahme explizit zustimmen. Die Daten dürfen nur folgenden Personen/Unternehmensgruppen zu folgenden Zwecken weitergegeben werden:
- Rechtsanwälten und Sachverständigen zur Abwicklung ihrer Tätigkeit für den Teilnehmer zwecks Vorbereitung/Umsetzung von Sammelaktionen/Sammelklagen.
- Prozessfinanzierern oder ähnlichen Unternehmen vgl unten. - Staatlichen Einrichtungen, insbesondere Gerichten, Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei, Verwaltungsbehörden NUR nach vorhergehender Zustimmung des Dateninhabers.
- Anderen natürlichen oder juristischen Personen nach vorheriger Zustimmung des Dateninhabers.

Personenbezogene Daten werden insb. an Profin Claims GmbH («Profin»), Dahlmannstr. 27, D-10629 Berlin (Amtsgericht Charlottenburg: HRB 234034 B) sowie an MICA Legal Tec AG («MICA»), Baarerstrasse 14, CH-6030 Zug (UID CH-310.3.003.045-9) übermittelt. Die Daten werden in der Datenbank von Profin und MICA gespeichert und dahingehend ausgewertet, ob aufgrund der jeweils im Zeitpunkt der Eingabe bestehenden Rechtslage, insb der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Österreichischen Obersten Gerichtshofs sowie des Deutschen Bundesgerichtshofs, ein Anspruch aufgrund von Abgasmanipulationen besteht und ein Angebot auf Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrags unterbreitet werden kann. Die Datenverarbeitung erfolgt somit im Interesse der Finanzierung und Durchsetzung von Ansprüchen im Diesel-Abgasskandal. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Bei Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger in Drittländern wird darauf geachtet, dass das europäische Datenschutzniveau und die entsprechenden Sicherheitsstandards gewahrt bleiben.

2.6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Daten von Personen, welche sich über die Webseite dieselrecht.at angemeldet haben, bleiben gespeichert, a. wenn das Bestehen eines Anspruchs aufgrund von Abgasmanipulationen bejaht, ein Prozessfinanzierungsvertrag sowie ein Mandatsvertrag angeboten werden kann – bis ein halbes Jahr nach der rechtskräftigen Durchsetzung des Anspruchs (vgl aber unten bzgl der Speicherung von Rechtsanwaltsdaten); b. wenn das Bestehen eines Anspruchs im Diesel-Abgasskandals möglich, aber dz noch nicht beurteilbar ist – Aufgrund der laufenden Entwicklungen bleiben die Daten vorerst gespeichert, bis das Bestehen eines Anspruchs ausgeschlossen werden kann oder die Rechtsdurchsetzung als unwirtschaftlich beurteilt wird, längstens aber drei (3) Jahre nach Datenübermittlung.

Sonstige Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies zur Erfüllung der oben genannten Zwecke und aufgrund berechtigter Interessen erforderlich ist.

2.7. Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

i. Auskunft zu erhalten über die verarbeiteten personenbezogenen Daten bzw. deren Kategorien, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die Absicht, Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln einschliesslich dafür geeigneter Garantien, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschliesslich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten,
ii. die Berichtigung, Ergänzung, oder das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen,
iii. von uns zu verlangen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken,
iv. unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen oder die für das Verarbeiten zuvor gegebene Einwilligung zu widerrufen,
v. Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen,
vi. bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde zu erheben.

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmässigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Widerspruchsrecht bei Anwendung von Art. 6 Abs. 1 Bst. f DSGVO

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäss Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäss Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, teilen Sie dies per E-Mail an info@dieselrecht.at mit.

3. Datenschutzerklärung Amann Partners Rechtsanwälte

3.1. Allgemeines

Amann Partners Rechtsanwälte hält sich bei der Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten strikt an die datenschutzrechtlichen und standesrechtlichen Vorschriften in Österreich, Liechtenstein und der Schweiz. Die jeweils der betroffenen Person die weitreichenden Rechte einräumenden Bestimmungen sind anwendbar, soweit nicht das nationale Standesrecht etwas anderes vorgibt.

Nachstehend finden Sie Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und den Ihnen zukommenden Rechten:

3.2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen, des Datenschutzbeauftragten und der Datenschutzstellen

Verantwortlicher

Amann Partners Rechtsanwälte - Dr. Alexander Amann LL.M. (UCLA)
Industriestrasse 16 | PO Box 2045
FL-9487 Gamprin-Bendern
Tel: +423 320 320 0
E-Mail: alexander.amann@amannpartners.law

Datenschutzbeauftragter

Für datenschutzrechtliche Fragen und/oder Beschwerden betreffend sämtliche Mandate, unsere Webseite oder sonstige Themen steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter zur Verfügung:

Dr. Maximilian Maier
Industriestrasse 16 | PO Box 2045
FL-9487 Gamprin-Bendern
Tel: +423 320 320 0
E-Mail: maximilian.maier@amannpartners.law

Datenschutzstellen

Name und Kontaktdaten der österreichischen Datenschutzbehörde

Für datenschutzrechtliche Fragen und/oder Beschwerden betreffend österreichische und internationale Mandate mit Bezug zur Österreich steht Ihnen der folgende Ansprechpartner zur Verfügung:

Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40-42
1030 Wien
Telefon: +43 1 52 152-0
E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Hauptsitz von Amann Partners Rechtsanwälte in Liechtenstein: Datenschutzstelle Liechtenstein

Für datenschutzrechtliche Fragen und/oder Beschwerden betreffend liechtensteinische und internationale Mandate mit Bezug zu Liechtenstein, bzgl unserer Webseite oder sonstige Themen steht Ihnen der folgende Ansprechpartner zur Verfügung:

Datenschutzstelle Liechtenstein
Städtle 38, Postfach 684
FL-9490 Vaduz
Tel.: +423 236 60 90
E-Mail: info.dss@llv.li)

Schweizerische Niederlassung von Amann Partners Rechtsanwälte: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte

Für datenschutzrechtliche Fragen und/oder Beschwerden betreffend Schweizer und internationale Mandate mit Bezug zur Schweiz steht Ihnen der folgende Ansprechpartner zur Verfügung:

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Feldeggweg 1
CH - 3003 Bern
Telefon: +41 (0)58 462 43 95 (Mo. bis Fr., 10.00 bis 12.00 Uhr)
Telefax: +41 (0)58 465 99 96

3.3. Kategorien der erhobenen personenbezogenen Daten, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Amann Partners Rechtsanwälte erhebt regelmässig insb die folgenden Daten: Anrede, Vorname, Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobiltelefon), Geburtsdatum, Bankdaten, weitere fallrelevante Daten wie vorliegend Fahrzeugdaten und Vertragsdaten.

Die Erhebung dieser Daten erfolgt zu folgenden Zwecken:
vii. für den Betrieb unserer Webseite;
viii. um Sie als unseren Kunden/Mandanten etc. identifizieren zu können;
ix. zum Abschluss eines Mandatsvertrages und Vollmachtserteilung;
x. zur Erfüllung unserer Verpflichtungen aus Mandatsvertrag und Vollmacht;
xi. zur Korrespondenz mit Ihnen;
xii. zur Rechnungsstellung (an Prozessfinanzierer).

Ihre Daten werden auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a DSGVO (i), auf Grundlage eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Massnahmen auf Anfrage der betroffenen Person gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b DSGVO (i - vi) und zur Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. c DSGVO (i – vi; Auskunftspflicht gegenüber der LIRAK gemäss Art 16 Abs 2 liechtensteinisches Rechtsanwaltsgesetz (RAG), zur Vertretung und Auftragserfüllung nach Art 14 und 18 Abs 1 RAG, Aufbewahrung von Akten nach Art 19 RAG) verarbeitet.

3.4. Webseite www.dieselrecht.at

Vgl oben zu Punkt 2.3.

3.5. Übermittlung an Dritte und an Empfänger in Drittländern

Die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nach den Regeln der DSGVO, aufgrund Einwilligung oder zur Vertragserfüllung. Sofern zur Erfüllung des Mandatsverhältnisses erforderlich, können personenbezogene Daten an Dritte (zB Gerichte und Behörden, Gegenseite, Versicherungen, Prozessfinazierer etc.) werden. Ebenso ist im Anlassfall ein Austausch personenbezogener Daten zwischen unseren Zweigstellen möglich.

Personenbezogene Daten werden insb. an Profin Claims GmbH («Profin»), Dahlmannstr. 27, D-10629 Berlin (Amtsgericht Charlottenburg: HRB 234034 B) sowie an MICA Legal Tec AG («MICA»), Baarerstrasse 14, CH-6030 Zug (UID CH-310.3.003.045-9) übermittelt. Die Daten werden in der Datenbank von Profin und MICA gespeichert und dahingehend ausgewertet, ob aufgrund der jeweils im Zeitpunkt der Eingabe bestehenden Rechtslage, insb der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Österreichischen Obersten Gerichtshofs sowie des Deutschen Bundsgerichtshofs, ein Anspruch aufgrund von Abgasmanipulationen besteht und ein Angebot auf Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrags unterbreitet werden kann. Die Datenverarbeitung erfolgt somit im Interesse der Finanzierung und Durchsetzung von Ansprüchen im Diesel-Abgasskandal. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Bei Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger in Drittländern wird darauf geachtet, dass das europäische Datenschutzniveau und die entsprechenden Sicherheitsstandards gewahrt bleiben.

3.6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Daten von Personen, welche sich über die Webseite dieselrecht.at angemeldet haben, bleiben gespeichert, a. wenn das Bestehen eines Anspruchs aufgrund von Abgasmanipulationen bejaht, ein Prozessfinanzierungsvertrag sowie ein Mandatsvertrag angeboten werden kann – bis ein halbes Jahr nach der rechtskräftigen Durchsetzung des Anspruchs (vgl aber unten bzgl der Speicherung von Rechtsanwaltsdaten); b. wenn das Bestehen eines Anspruchs im Diesel-Abgasskandals möglich, aber dz noch nicht beurteilbar ist – Aufgrund der laufenden Entwicklungen bleiben die Daten vorerst gespeichert, bis das Bestehen eines Anspruchs ausgeschlossen werden kann oder die Rechtsdurchsetzung als unwirtschaftlich beurteilt wird, längstens aber drei (3) Jahre nach Datenübermittlung.

Die Daten von Mandanten von Amann Partners Rechtsanwälte werden für längstens 10 Jahre, von dem Zeitpunkt an gerechnet, in dem die Vertretung aufgehört hat, gespeichert (Art 19 Abs 3 liechtensteinisches Rechtsanwaltsgesetz).

Sonstige Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies zur Erfüllung der oben genannten Zwecke und aufgrund berechtigter Interessen erforderlich ist.

3.7. Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

i. Auskunft zu erhalten über die verarbeiteten personenbezogenen Daten bzw. deren Kategorien, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die Absicht, Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln einschliesslich dafür geeigneter Garantien, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschliesslich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten,
ii. die Berichtigung, Ergänzung, oder das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen,
iii. von uns zu verlangen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken,
iv. unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen oder die für das Verarbeiten zuvor gegebene Einwilligung zu widerrufen,
v. Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen,
vi. bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde zu erheben.

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmässigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Widerspruchsrecht bei Anwendung von Art. 6 Abs. 1 Bst. f DSGVO

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäss Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäss Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, teilen Sie dies per E-Mail an office@amannpartners.law mit.